“Onkel, wer hat das damals überhaupt alles möglich gemacht?”

(Werden meine Nichten und Neffen womöglich in ein paar Jahren mal fragen.)
389 Abgeordnete (sog. “Volksvertreter”) haben heute Abend mit ihrer Stimme ein Gesetz beschlossen, das zukünftig die Zensur des Internets möglich macht. Das Gesetz schränkt Grundrechte ein und hebt demokratische Grundprinzipien aus den Angeln. Jeder einzelne Abgeordnete ignoriert damit nicht nur zahlreiche mahnende Expertenstimmen, sondern zugleich eine eindrucksvoll unterstützte E-Petition gegen dieses Gestzesvorhaben. Da dies ein solch unfassbares und beunruhigendes Erlebnis ist, scheint es mir geboten, die Namen der Verantwortlichen zu dokumentieren. (Die Namensliste zum Download.)
Wenn später mal jemand fragt – Sie sind es gewesen:
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Artikel 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Beschissenes Grundgesetz

Ich bin kein politischer Mensch. Wenn ich wählen muss, womit ich meine Zeit eher verbringe, greife ich zuerst zur Literatur, dann zur Zeitung. Schon mein Vater las die Zeitung immer auf dem Klo. Politik geht mir grundsätzlich am Arsch vorbei. Es ist jedoch nicht so, dass mir deshalb alles Politische egal wäre, ganz im Gegenteil, ich gehe immer sehr bewußt wählen, sehe das als eine Art Bürgerpflicht. Ich denke auch nicht, dass man nichts verändern kann. Ich bin da nur nicht praktisch genug, bin kein politischer Gestalter. Außerdem tue ich mich schwer mit einem ideologischen Korsett. Dennoch denkt man schon ab und an darüber nach, wie es wohl wäre in die Politik zu gehen. Einerseits gäbe es dafür ganz banale gute Gründe, die vermutlich etliche Politiker ganz vordergründig anspornen. Dagegen spricht eine Art schlechten Gewissens: Wie könnte ich mich zu einer Wahl aufstellen lassen, wenn ich die Tagespolitik nicht auch über das Klo hinaus verfolge. Wie könnte ich Entscheidungen verantworten, wenn ich nicht bereit bin mich ausgiebig mit den Hintergründen zu beschäftigen? Nein, das kann ich nicht – auch wenn die Verlockung immer mal wieder riesig ist. (Man denke nur an die Pension, wenn man nur ein einziges Mal Mitglied des Bundestages war. Als Single reicht vermutlich schon der Landtag um im Alter immer noch besser dazustehen als viele Andere. Achtung: Gefährliches Halbwissen aus der Klolektüre)

Seit heute sehe ich kaum noch mein Problem: An dem Tag, an dem knapp 130.000 Bürger eine Petition gezeichnet haben, beschlossen deren Vertreter -womöglich noch gemeinsam auf dem Klo: “Das geht uns gepflegt am Arsch vorbei!”

Wartet’s ab: Irgendwann verstopft noch jedes Rohr!