(Werden meine Nichten und Neffen womöglich in ein paar Jahren mal fragen.)
389 Abgeordnete (sog. “Volksvertreter”) haben heute Abend mit ihrer Stimme ein Gesetz beschlossen, das zukünftig die Zensur des Internets möglich macht. Das Gesetz schränkt Grundrechte ein und hebt demokratische Grundprinzipien aus den Angeln. Jeder einzelne Abgeordnete ignoriert damit nicht nur zahlreiche mahnende Expertenstimmen, sondern zugleich eine eindrucksvoll unterstützte E-Petition gegen dieses Gestzesvorhaben. Da dies ein solch unfassbares und beunruhigendes Erlebnis ist, scheint es mir geboten, die Namen der Verantwortlichen zu dokumentieren. (Die Namensliste zum Download.)
Wenn später mal jemand fragt – Sie sind es gewesen:
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